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winnigorny1 violetta7388 „Hallo Winni, was soll denn nicht verfassungskonform sein? Die Parlamentarier...“
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Die Parlamentarier stimmen doch alle über dieses Thema ab und die Redefreiheit wird ja nicht verboten.

Nur weil die abstimmen, wird es noch lange nicht verfassungskonform. - Wieviele Gesetze wurden schon per Abstimmung geschlossen und sind dennoch vom BVG kassiert worden?

Antwort viele - in letzter Zeit!
Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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Böööööaarks! winnigorny1