Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:
http://nachrichten.t-online.de/bericht-rederecht-im-bundestag-wird-beschraenkt/id_55600308/index
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Die Parlamentarier stimmen doch alle über dieses Thema ab und die Redefreiheit wird ja nicht verboten.
Nur weil die abstimmen, wird es noch lange nicht verfassungskonform. - Wieviele Gesetze wurden schon per Abstimmung geschlossen und sind dennoch vom BVG kassiert worden?
Antwort viele - in letzter Zeit!
Nur weil die abstimmen, wird es noch lange nicht verfassungskonform. - Wieviele Gesetze wurden schon per Abstimmung geschlossen und sind dennoch vom BVG kassiert worden?
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