Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:
http://nachrichten.t-online.de/bericht-rederecht-im-bundestag-wird-beschraenkt/id_55600308/index
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Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:
http://nachrichten.t-online.de/bericht-rederecht-im-bundestag-wird-beschraenkt/id_55600308/index
Es ist eigentlich gleichgültig, wer dies zuerst aussprach.
Es ist eine Tatsache, das unter anderem der Sinn dieses Ausspruches, dieser Standpunkt eine der Grundlagen einer Demokratie beinhaltet.
Wenn dieser Grundsatz schon von der untersten Ebene der Bürger eines Staates mißachtet wird - was wollen genau diese Bürger dann von ihrer Staatsmacht erwarten?
Verbieten, sperren, löschen - immer dann, wenn es den jeweiligen "Mächtigen" nicht behagt.
Das ist die erste Stufe zu einer Diktatur.
Jürgen