Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:
http://nachrichten.t-online.de/bericht-rederecht-im-bundestag-wird-beschraenkt/id_55600308/index
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@ Oliver: das Grundgesetz ist die Verfassung!
Die Verfassung, muss durch eine Volksbefragung legitimisiert werden, dies ist afaik bisher nie passiert. Daher haben wir keine Verfassung sondern nur ein vorläufiges GG. Diese Diskussion hatten wir schon einmal.
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Geltungsdauer
Die Verfassung, muss durch eine Volksbefragung legitimisiert werden, dies ist afaik bisher nie passiert. Daher haben wir keine Verfassung sondern nur ein vorläufiges GG. Diese Diskussion hatten wir schon einmal.
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Geltungsdauer