Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:
http://nachrichten.t-online.de/bericht-rederecht-im-bundestag-wird-beschraenkt/id_55600308/index
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winnigorny1 
audax31 „ sehe ich auch so. Es wird soviel Nichtssagendes gequasselt nur um wieder einmal...“
Es wird soviel Nichtssagendes gequasselt
Genau! - Wenn Redefreiheit von Parlamentariern über die Fraktion abgeschafft wird, ist das ja auch soooooo verfassungskonform.
Die Freie Meinungsäußerung ist verfassungsrechtliche geregelt. Und da die Abgeordneten per Gesetz nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, soll hier die Freie Meinungsäußerung zugunsten eines "Fraktionszwanges" (hübsche Wortwahl, aber rechtlich in keinster Weise abgesichert - s. o.) unterbunden werden soll, ist das nun mal nicht verfassungsgemäß....
Wie ging doch mal dieser rüde Spruch? - "Einfach mal die Klappe halten, wenn man keine Ahnung hat?" :-\
Nebenbei hast du natürlich Recht, was Grundgesetz und Verfassung angeht.
Grundgesetz hieß das Ding nämlich deshalb, weil die Väter desselben der Ansicht waren, dass es eine Verfassung erst geben kann, wenn Deutschland nicht mehr zweigeteilt ist.
Seit der Wiedervereinigung wurde der Name zwar nicht in "Verfassung" geändert, das GG jedoch erhielt den Verfassungsstatus.
gequasselt nur um wieder einmal auf sich aufmerksam zu machen, ohne etwas Essentielles zu sagen.
Wer denn nu???
sehe ich auch so.
Nur, weil du es auch so ist, entspricht es noch lange nicht den Tatsachen....
Selbst ein Wolfgang Bosbach zweifel die Verfassungsmäßigkeit an, und der hat selbstverständlich weniger Ahnung als du......
Genau! - Wenn Redefreiheit von Parlamentariern über die Fraktion abgeschafft wird, ist das ja auch soooooo verfassungskonform.
Die Freie Meinungsäußerung ist verfassungsrechtliche geregelt. Und da die Abgeordneten per Gesetz nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, soll hier die Freie Meinungsäußerung zugunsten eines "Fraktionszwanges" (hübsche Wortwahl, aber rechtlich in keinster Weise abgesichert - s. o.) unterbunden werden soll, ist das nun mal nicht verfassungsgemäß....
Wie ging doch mal dieser rüde Spruch? - "Einfach mal die Klappe halten, wenn man keine Ahnung hat?" :-\
Nebenbei hast du natürlich Recht, was Grundgesetz und Verfassung angeht.
Grundgesetz hieß das Ding nämlich deshalb, weil die Väter desselben der Ansicht waren, dass es eine Verfassung erst geben kann, wenn Deutschland nicht mehr zweigeteilt ist.
Seit der Wiedervereinigung wurde der Name zwar nicht in "Verfassung" geändert, das GG jedoch erhielt den Verfassungsstatus.
gequasselt nur um wieder einmal auf sich aufmerksam zu machen, ohne etwas Essentielles zu sagen.
Wer denn nu???
sehe ich auch so.
Nur, weil du es auch so ist, entspricht es noch lange nicht den Tatsachen....
Selbst ein Wolfgang Bosbach zweifel die Verfassungsmäßigkeit an, und der hat selbstverständlich weniger Ahnung als du......
