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GEZ - da könnte sich jemand verrechnet haben

winnigorny1 / 32 Antworten / Flachansicht Nickles

In irgendeinem Thread habe ich schon einmal (wenn auch gegen den Widerspruch vieler Nickelianer) behauptet, dass die neue "Abgabe" eigentlich verfassungswidrig wäre.

Jetzt scheint sich herauszustellen, dass die nicht nur verfassungswidrig (Gleichheitsgrundsatz - war auch mein Argument) ist, sondern dass sich hier die Länderchefs mit dieser Schöpfung Kompetenzen anmaßten, die sie gar nicht haben.

War gestern in der FAZ und ist heute hier nachzulesen:

http://wirtschaft.t-online.de/rundfunkbeitrag-laut-gutachten-verfassungswidrig/id_61855720/index

Ach, das könnte schön sein..... dideldumm

Sehr interessant! Mal sehen, welche Reaktionen kommen, wenn ... mawe2
Mensch, geil! Da hast du mich auf eine Idee gebracht. - Ich ... winnigorny1
Da kann ich Dir auch jetzt schon sagen, was passiert. Du ... gelöscht_265507
Im Lastschriftverfahren zahle ich nichts, wenn ich eine ... mawe2
Dann frage mal bei Deiner Bank nach. Wenn Du ein ... gelöscht_265507
Damit kann ich leben. Also, was empfiehlst du? Zweigleisig ... winnigorny1
Es geht ja nicht darum, dass das Konto nicht gedeckt ist! ... mawe2
Sicher kannst Du die Lastschrift zurückgeben. Und ja: das ... dirk42799
Das meinte ich doch! :-) Sicher. Nun ist ja aber gerade ... mawe2
ich denke, hier fehlt noch die Berücksichtigung einer ... dirk42799
OK, Du hast Recht. Im Prinzip gilt das dann aber für ... mawe2
Gar nichts. Zahlen wie vorher auch und abwarten, was die ... gelöscht_265507
OK. Danke für die Ratschläge. Aber ich werde dennoch auf ... winnigorny1
Das würde ich auch nicht. Ich selbst habe schon erleben ... Systemcrasher
Schon recht. Aber unterm Strich ist das Herzinfarktrisiko ... winnigorny1
Wenn der Empfänger eine Genehmigung hat und Du bist damit ... gelöscht_265507
Du musst wegen mir nicht auf Deine ... gelöscht_265507
Whow! - Das ist ja über der Inflationsrate (der ... winnigorny1
Das geht noch besser: Einfach vom Finanzamt eine Erstattung ... joseph3
Hihihi! - Und ich habe eine Dauerfristverlängerung von ... winnigorny1
Geldanlage beim Finanzamt??? Darauf muss man erstmal ... mawe2
5% ist der reguläre Zinssatz, den das Gericht im Urteil ... gelöscht_265507
OK dann klingt dein "Nichtversichertsein" erstmal ... winnigorny1
Die falsche Einschätzung habe ich nicht, zumindest nicht ... gelöscht_265507
Solange da noch nichts rechtskräftig ist, wirst Du da ... Conqueror
Olaf19 winnigorny1 „GEZ - da könnte sich jemand verrechnet haben“
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Winni, ich danke dir ganz herzlich für diesen aufschlussreichen Beitrag.

Ich hatte Mitte des Monats mit einer auf Rundfunkrecht spezialisierten Rechtsanwältin über dieses Thema gesprochen - ich wollte einfach gewappnet sein, wenn das auf mich zukommt. Die Anwältin meinte, sie könne nur auf Einzelfallebene tätig wären - etwa um für mich eine Ausnahme als "Härtefall" durchzuboxen, doch genau darum ging es mir ja gar nicht, sondern um das Grundsätzliche. Da wiederum meinte sie, dass sich bereits Verfassungsrichter mit dem Thema beschäftigt hätten (hatte The Wasp in einem anderen Thread auch erwähnt) und dass die gesetzliche Regelung somit höchstrichterlich abgesegnet sei.

Jetzt kommt anscheinend endlich einmal Bewegung in die Sache, bin gespannt wie es weitergeht. Auf jeden Fall würde ich jetzt erst einmal tatsächlich das machen, was mawe gesagt hat: etwaige Forderungen mit Hinweis auf die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit ablehnen.

THX!
Olaf

P.S. Das hier liest sich weniger gut: http://digital.t-online.de/gez-2013-rundfunkbeitrag-stoesst-auf-breite-zustimmung/id_61652094/index - ist aber bei Lichte besehen auch nicht weiter schlimm. Die breite Mehrheit der Bevölkerung trifft die Neuregelung ja nicht, die zahlen sowieso schon immer...

Man muss sogar sagen: Gerade weil etwas auf breite ... mawe2
Um Gotteswillen. Das fehlte gerade noch. Obwohl viele Leute ... Olaf19
Solche Beiträge liefere ich doch gern ab! - Insbesondere ... winnigorny1
Wie man ... T6T8
Stimmt. - Dennoch ist das etwas, was Hoffnung macht. - Wo ... winnigorny1
ich zahl da gar nix bis ich gepfändet werde oder ... xtom