In irgendeinem Thread habe ich schon einmal (wenn auch gegen den Widerspruch vieler Nickelianer) behauptet, dass die neue "Abgabe" eigentlich verfassungswidrig wäre.
Jetzt scheint sich herauszustellen, dass die nicht nur verfassungswidrig (Gleichheitsgrundsatz - war auch mein Argument) ist, sondern dass sich hier die Länderchefs mit dieser Schöpfung Kompetenzen anmaßten, die sie gar nicht haben.
War gestern in der FAZ und ist heute hier nachzulesen:
http://wirtschaft.t-online.de/rundfunkbeitrag-laut-gutachten-verfassungswidrig/id_61855720/index
Ach, das könnte schön sein..... dideldumm
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ich zahl da gar nix bis ich gepfändet werde oder sonswas!!!!!!
der link macht mir hoffnung, daß irgendwann, und wenns noch jahre duert, diese riesendiktatorische sauerei gekippt wird....
ich hab seit anfang des jahrtausends keinen fernseher, und werde diese zahlung verweigern bis zum äußersten!!!
grrrrrrrrrrrrrrr