In irgendeinem Thread habe ich schon einmal (wenn auch gegen den Widerspruch vieler Nickelianer) behauptet, dass die neue "Abgabe" eigentlich verfassungswidrig wäre.
Jetzt scheint sich herauszustellen, dass die nicht nur verfassungswidrig (Gleichheitsgrundsatz - war auch mein Argument) ist, sondern dass sich hier die Länderchefs mit dieser Schöpfung Kompetenzen anmaßten, die sie gar nicht haben.
War gestern in der FAZ und ist heute hier nachzulesen:
http://wirtschaft.t-online.de/rundfunkbeitrag-laut-gutachten-verfassungswidrig/id_61855720/index
Ach, das könnte schön sein..... dideldumm
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Man sollte also nicht zu früh frohlocken.
Stimmt. - Dennoch ist das etwas, was Hoffnung macht. - Wo ein gegenteiliges Gutachten verbreitet wird und ohnehin schon Kläger aus der Wirtschaft klagen, da sehe ich durchaus ein kleines Lichtlein und die Hoffnung auf (Nach)Besserung. - Merke: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Wes Brot ich ess des Lied ich sing
Das ist mir durchaus bekannt. Aber eben gerade, weil das von mir verlinkte Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) erstellt wurde, bin ich ja so hoffnungsvoll.
Da steckt die geballte Macht eines wirtschaftlichen Interessenverbandes dahinter und das könnte die durchaus lustige Nummer "Teufel-mit-dem-Beelzebub-austreiben" in der Folge haben. *Lach!*