In irgendeinem Thread habe ich schon einmal (wenn auch gegen den Widerspruch vieler Nickelianer) behauptet, dass die neue "Abgabe" eigentlich verfassungswidrig wäre.
Jetzt scheint sich herauszustellen, dass die nicht nur verfassungswidrig (Gleichheitsgrundsatz - war auch mein Argument) ist, sondern dass sich hier die Länderchefs mit dieser Schöpfung Kompetenzen anmaßten, die sie gar nicht haben.
War gestern in der FAZ und ist heute hier nachzulesen:
http://wirtschaft.t-online.de/rundfunkbeitrag-laut-gutachten-verfassungswidrig/id_61855720/index
Ach, das könnte schön sein..... dideldumm
Archiv Contra Nepp 3.045 Themen, 42.321 Beiträge
Whow! - Das ist ja über der Inflationsrate (der offiziellen!)! - Da könnteste ja glatt dran verdienen. - Super Geschäftsidee!Das geht noch besser:
Einfach vom Finanzamt eine Erstattung nach 15 Monaten erhalten, d.h. z.B. für 2010 nach dem 01.04.2012, dann sind 6% Zinsen drin (0,5% pro Monat - leider werden Nachzahlungen genauso verzinst).
Deshalb sind die Jungs mittlerweile ja so scharf drauf, die Steuererklärungen frühzeitig zu bekommen.
Beste Grüße
Joseph