Hallo zusammen!
Dass wir die Vorratsdatenspeicherung nicht mögen, darüber waren wir uns schon zu 99,95% einig, wenn ich die Diskussionen der letzten ca. 12 Monate einmal Revue passieren lasse.
Jetzt bekommt diese Zahl in Verbindung mit dem Inhalt des folgenden Artikels noch eine ganz andere Bedeutung: http://www.golem.de/1010/78537.html
Fazit: Datenschutzrechtlich bedenklich sowieso schon immer, und nun auch noch völlig ineffektiv und unnütz. Also weg damit!
...sagt sogar das Bundesverfassungsgericht. Doch der letzte Absatz macht auch deutlich: Letztlich liegt die Entscheidung nicht bei Deutschland, solange "wir" EU-Mitglied sind.
CU
Olaf
Viren, Spyware, Datenschutz 11.241 Themen, 94.650 Beiträge
Und ganz entschieden, so die jeweiligen Verfassungsgerichte noch! über der Entscheidungsgewalt der EU liegen!
Wobei du übersiehst, dass z.B. das BundesVerfG seine eigenen Befugnisse beschneidet - es entmachtet sich seit einiger Zeit immer mehr selbst.
Volker
Wobei du übersiehst, dass z.B. das BundesVerfG seine eigenen Befugnisse beschneidet - es entmachtet sich seit einiger Zeit immer mehr selbst.
Volker