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Vorratsdatenspeicherung überflüssig wie ein Kropf?

Olaf19 / 24 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo zusammen!

Dass wir die Vorratsdatenspeicherung nicht mögen, darüber waren wir uns schon zu 99,95% einig, wenn ich die Diskussionen der letzten ca. 12 Monate einmal Revue passieren lasse.

Jetzt bekommt diese Zahl in Verbindung mit dem Inhalt des folgenden Artikels noch eine ganz andere Bedeutung: http://www.golem.de/1010/78537.html

Fazit: Datenschutzrechtlich bedenklich sowieso schon immer, und nun auch noch völlig ineffektiv und unnütz. Also weg damit!

...sagt sogar das Bundesverfassungsgericht. Doch der letzte Absatz macht auch deutlich: Letztlich liegt die Entscheidung nicht bei Deutschland, solange "wir" EU-Mitglied sind.

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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mawe2 winnigorny1 „... Hammerhart! Ein billig ausgehebeltes Prinzip des Rechtsstaates! - Aber genau...“
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Das Ganze hätte Aussicht auf eine zulässige und begründete Verfassungsklage....

Im Prinzip warten wir ja auch drauf, dass mal jemand die Klage einreicht.

Gott sei Dank bin ich von diesem Problem bisher verschont geblieben. Würde man mir unberechtigter Weise diese Vorwürfe machen und mir mit dieser Art von unrechtsstaatlicher Beweisführung an die Karre pinkeln wollen, würde ich schon versuchen, alle Instanzen auszuschöpfen.

Gruß, mawe2
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