Hallo zusammen!
Dass wir die Vorratsdatenspeicherung nicht mögen, darüber waren wir uns schon zu 99,95% einig, wenn ich die Diskussionen der letzten ca. 12 Monate einmal Revue passieren lasse.
Jetzt bekommt diese Zahl in Verbindung mit dem Inhalt des folgenden Artikels noch eine ganz andere Bedeutung: http://www.golem.de/1010/78537.html
Fazit: Datenschutzrechtlich bedenklich sowieso schon immer, und nun auch noch völlig ineffektiv und unnütz. Also weg damit!
...sagt sogar das Bundesverfassungsgericht. Doch der letzte Absatz macht auch deutlich: Letztlich liegt die Entscheidung nicht bei Deutschland, solange "wir" EU-Mitglied sind.
CU
Olaf
Viren, Spyware, Datenschutz 11.241 Themen, 94.650 Beiträge
... Hammerhart!
Ein billig ausgehebeltes Prinzip des Rechtsstaates! - Aber genau darauf zielte meine Bemerkung ab:
Hier hat der Mensch mit Kohle eigentlich recht gute Karten, so er sich einen versierten Anwalt leisten kann und ihn mit den technischen Hintergrundinformationen versorgt.
Das Ganze hätte Aussicht auf eine zulässige und begründete Verfassungsklage....
Das Problem: Bis die durch ist, hast du schon lange - erstmal - löhnen müssen!