Der eigentliche Casus cnactus liegt doch darin, daß unter dem Deckmäntelchen Terror-Abwehr sukzessive Gestapo- und Stasi-Zustände eingeführt werden sollen.
Es geht lustig weiter in Richtung derartiger Aushöhlung von Demokratie, dass es sich im eigentlichen Sinne um deren Abschaffung und um deren scheinbare Erhaltung als reine Schauveranstaltung handelt.
Längst hat die Diktatur des Kapitals (der Primat des Profits vor der sozialen Verpflichtung des Staates gegenüber den Bürgern) das Sagen, werden Menschen der "Unterschicht" (Prekariat) wie eine überflüssige Biomasse Mensch notdürftig kompostiert, während Gutverdiener und Wohlhabende auf immer neuen Wellen von Luxus surfen.
Wenig begüterten Bürgern wird ökologisch-ökonomisches Verhalten abverlangt. Durch immer strengere Auflagen wird der Besitz von Kraftfahrzeugen entwertet und teurer. Die Gesetzgebung kapriziert sich auf Tricks zur Stützung der Autoindustrie, die ihrerseits jedoch wichtige Entwicklungen (Russfilter, Hybrid-Antrieb) verschlafen hat. Während unten "gespart" werden soll, wird oben immer mehr vergeudet.
Durch "Wahlen" können die Bürger überhaupt nichts mehr verändern, weil die gesamte Politikerkaste korrupt geworden ist und den "Fleischtopf" Politik nur noch als Sprungbrett zum Sanierungstopf "Wechsel in die Wirtschaft" betrachtet ("visionäre" Spinner im Linkslager mal außen vor, welche jedoch, falls sie Macht bekämen, schnell wieder in alte "sozialistische" Diktate zurückfallen würden).
Online-Schnüffelei ist nur eine kleine Facette im großen Bild der Diktatur einer festgezurrten Führungskaste über den Rest des Volkes. Man muss das Gesamtbild betrachten und den Kurs, den das "Schiff" Bundesrepublik steuert. Zwischen Bürgern und Staat verläuft ein tiefer und sich verbreiternder Graben.
„Die da oben“ benötigen immer weitergreifende Instrumente zur Sicherung ihrer Macht und der Kontrolle, gerade WEIL sie sich immer weiter von den Interessen des Volkes entfernen und dem Aufstand zuvorkommen wollen.
Das ganze „Terror“-Geplärre ist nur eine Schutzbehauptung. Denn gegen Terroristen und gegen den „asymmetrischen Krieg“ gibt es keinen Schutz. Nur wirklich sehr dummen Amateur-Terroristen kann man durch Maßnahmen zuvorkommen.
Also geht es direkt gegen den Bürger und direkt gegen echte Demokratie, um den Ausbau der Macht einer Clique, die sich den Staaten (aber nicht nur unseren) zur Beute gemacht hat.
News: Rechtfertigung der Online-Durchsuchung
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