Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Linkspartei zur Rechtmäßigkeit und Anwendung von Online-Durchsuchungen geantwortet. Demnach ist der einzige bekannte Fall im Dezember vom BGH gestoppt worden. Als Vorteil der Online-Durchsuchung wird genannt, dass die Opfer nichts von den Durchsuchungen mitbekämen und daher auch nichts verschleiern könnten.
Nach einer Anschubfinanzierung aus dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit soll die Malware aus laufenden Mitteln finanziert werden, jedoch nicht mehr als 200 000 € kosten.
Quelle: Antwort der Bundesregierung (PDF)
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Das traurige an der sache ist ja eigentlich das wir Wähler diese deppen auch noch gewählt haben...wir sind sooooo dumm wir alle ohne ausnahme ausser die paar rechte, die lachen jetzt bestimmt über uns weil wir uns von denen verarschen lassen die wir selber als rechtmäßige volksvertreter in die politik gewählt haben, oh meni gott wie peinlich für deutschland....
So viele dumme sachen wir lassen uns so viel müll von den politikern andrehen so viel scheisse und wählen die deppen jedesmal wieder, ich glaub ich wähle nächstes mal eine der Radikalen parteien, wie CSU oder gleich reps oder was auch immer, um mal ein zeichen zu setzen das ich mich nicht länger von den selbst gewählten verarschen lasse, ich bin empört das gibts doch wohl nicht...
GRuss Peta